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interessante Entscheidungen
Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung vom 21.10.2009
Arbeitnehmerinteressen: Kontrolle der Gleichbehandlung Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG) gegen Arbeitgeberinteressen: Verschwiegenheit über Betriebsinterna Wettbewerbsnachteile
siehe Fernsehbericht + Interview RTL mit RA J. Schlautmann
OLG Koblenz Az.: 8 U 1007/09 kein gutgläubiger Erwerb, wegen Verletzung v. Nachforschungsobliegenheiten BGH NJW 1995, 2097 BGH NJW 1995, 2097 ff. (Segelyacht Entscheidung).pdf
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 20.2.2013, 10 AZR 177/12 Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Vertragsauslegung BAG kippt arbeitsvertraglich vereinbarten Freiwiliigkeitsvorbehalt für die Bezahlung von Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld.
Fundstelle / link:
Urteil vom 20.2.2013, 10 azr 177/12
Umgehung von § 613a BGB durch Aufhebungsvertrag BGB §§ 134, 613a; TzBfG § 14 1. Schließt ein Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs mit dem Betriebsveräußerer einen Aufhebungsvertrag und gleichzeitig mit dem Betriebserwerber einen Arbeitsvertrag, so ist der Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB nichtig.
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